Wir sind umgezogen – Neuer Blog auf antira.info

http://noborder-frankfurt.antira.info/

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal! DEMO 12.12.2013 17 Uhr FFM

Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!

kein mensch ist illega

Der Kampf der Flüchtlinge in Hamburg zeigt das wahre Gesicht der deutschen Asylpolitik. Bestimmungen wie das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Unterbringung in Lagern oder die in vielen Fällen jahrelang andauernden Asylverfahren und rassistische Kontrollen machen ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge in Deutschland unmöglich. Auch hier in Frankfurt haben 22 Flüchtlinge aus Lampedusa, die vorübergehend in einer Kirche untergebracht sind, mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu kämpfen. Vom größten Abschiebestandort Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, werden jährlich rund 3000 Menschen abgeschoben und selbst Minderjährige bleiben von dieser Politik nicht verschont.

,,Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“

Jährlich fliehen tausende Menschen vor Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung und werden gezwungen, ihre Familie, Freunde und ihr soziales Umfeld zurück zu lassen. Auch deutsche Unternehmen und Banken profitieren von der Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Die deutsche Bundesregierung schickt Soldaten und Waffen in alle Welt und trägt dadurch Mitschuld am Tod vieler Menschen und der Zerstörung von Ländern.
Anstatt denen zu helfen, die sich mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa aufmachen, schottet sich die EU an ihren Außengrenzen ab und treibt dadurch jährlich mehrere tausend Flüchtlinge in den Tod.

Wir wollen eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die flüchtenden Menschen ein gutes Leben mit uns gemeinsam in Deutschland ermöglicht. Dazu gehört der offene Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wie auch Wohnungen.

Wir fordern deswegen:
* Bleiberecht für alle Flüchtlinge! Stopp aller Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
Gegen Residenzpflicht, Lagerunterbringung und sonstige Schikanen!
Für das Recht auf Arbeit, Bildung und Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
§23 – Humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge in Hamburg!

Am 12.12 werden in mehreren Schulen in Frankfurt Transparente gemalt und Flyer verteilt. Am Nachmittag wollen wir dann gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt am 12. 12 zur Demonstration um ein starkes Signal für die Rechte der Flüchtlinge zu setzen und bringt eure Freunde und Freundinnen mit!
12. Dezember – 17 Uhr Uni Campus Bockenheim

Link zur Facebookseite

Filmvorführung „Da.Sein“ 12.12.2013 20 Uhr

Filmvorführung „Da.Sein“ + Kurzführung im ehem. Abschiebetrakt, Klapperfeld

12.12.2013//19.30h//Führung durch den ehemaligen Abschiebetrakt des Polizeigefängnisses
20h// Filmvorführung „Da.Sein“ (2013, 80min)
Eintritt frei
Ort: Ehem. Polizeigefängnis, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Im Mit­tel­punkt des Dokumentarfilms Da.​Sein (Sep­tem­ber 2013) ste­hen die Schick­sa­le von Men­schen, die „da“ ge­lebt haben und ab­ge­scho­ben wur­den. Ihre Ge­schich­ten wer­den in Dia­log ge­setzt mit denen von Freun­d_in­nen und An­ge­hö­rigen, die „da“ ge­blie­ben sind.

Die Schau­plät­ze von Da.​Sein sind u.a.: Sokodé, zweit­größ­te Stadt Togos, in den 1990er-​Jah­ren Wi­der­stands­hoch­burg gegen das re­pres­si­ve Re­gime von Prä­si­dent Gnas­singbé Eyadéma. Die 20-​Mil­lio­nen-​Me­tro­po­le Lagos, aus der Per­spek­ti­ve eines Hin­ter­zim­mers, eines Fuß­ball­plat­zes und eines fah­ren­den Autos. Ein Re­fu­gee-​Pro­test­camp in Ham­burg. Wien: Ot­ta­kring, Fa­vo­ri­ten, West­bahn­hof, eine Sport­an­la­ge.
Zu den Prot­ago­nis­t_in­nen gehören eine Kran­ken­pfle­ge­rin und ihr Sohn, ein Fuß­ball­spie­ler, ein ehe­ma­li­ger Chauf­feur, der gerne Bus­fah­rer wäre. Die Be­trei­be­rin einer klei­nen Schnei­de­rei. Eine Blei­be­rechts­ak­ti­vis­tin und Fa­mi­li­en­ver­sor­ge­rin, ein be­lieb­ter Par­ty-​DJ. Mit ihnen haben Aylin Ba­sa­ran und Hans-​Ge­org Eberl In­ter­views ge­führt und sie einen Monat lang mit der Ka­me­ra in ihrem All­tag be­glei­tet. Die Er­zäh­lun­gen han­deln von trau­ma­ti­schen Ge­walt­er­fah­run­gen und aus­ein­an­der­ge­ris­se­nen Be­zie­hun­gen, von ver­lo­re­nen Hoff­nun­gen und Rech­ten. Von be­hörd­li­chem Ras­sis­mus und Zer­mür­bungs­t­er­ror „da“ und po­li­ti­scher Ver­fol­gung „dort“, aber auch von Wi­der­stand und So­li­da­ri­tät. Und von Ver­su­chen, sich durch den er­zwun­ge­nen Bruch im ei­ge­nen Leben nicht un­ter­krie­gen zu las­sen.
Der Film ist auf fran­zö­sisch bzw. eng­lisch mit deut­schen Un­ter­ti­teln.
(Es wird geheizt, aber trotzdem bitte warm anziehen)

Trai­ler zum Film: https://www.facebook.com/da.sein.film.dokumentation
Veranstaltende: noborder ffm

Flughafen-Rallye gegen Ausgrenzung und Abschiebung, gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung

Mittwoch, 20. November 2013 – 18:00 Uhr
Treffpunkt: Flughafen Terminal 1 – Bereich B

Nach dem großen Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3.Oktober 2013 vor Lampedusa sind die letzten Krokodilstränen der europäischen Politik schnell getrocknet. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt. Damit soll legalisiert werden, was aus menschenrechtlicher Hinsicht völliger Irrsinn ist: die Rückschiebungen auf dem Meer direkt nach der Rettung aus Seenot und einem „Schnellscreening“ direkt auf dem Boot. Bislang muss Frontex nach Möglichkeit die Drecksarbeit der Push-Backs z.B. den KollegInnen von der griechischen Küstenwache überlassen. Das soll mit der neuen Kompetenzerweiterung endlich vorbei sein.
Weniger in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Rolle von Frontex zur Effektivierung einer europäisch koordinierten Abschiebemaschinerie. Chartermaschinen nur für Abzuschiebende sind zunehmend eine europäische Antwort auf die vielen Widerstandshandlungen in Passagierfliegern und Proteste gegen Abschiebungen.

Auch deshalb versammeln wir uns immer wieder im Frankfurter Flughafen. Als größter deutscher Flughafen ist der Airport Rhein-Main nicht allein Tor zur Welt und damit Teil der globalen Ausbeutungsstruktur. In diesem zentralen Knotenpunkt des europäischen Krisen- und Abschieberegimes begegnen uns täglich rassistische Kontrollen und Internierung, Abschiebung und Ausgrenzung.
Das Hauptverkehrskreuz der „Global City Frankfurt“ ist ein mächtiger regionaler Zurichtungsfaktor, sein Lärmteppich überzieht das gesamte Umland und er funktioniert in kapitalistischer Logik mit einer Vielzahl prekärer Arbeitsbedingungen. Mit der Fluhafen-Rallye greifen wir die Blockupy-Proteste am Deportation Airport gegen kapitalistische Ordnung, Krise und Rassismus wieder auf.

Als Rallye zum Mitmachen besuchen wir (Mit)Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Abschiebe-Airlines, üben das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.

Die demonstrative Flughafen-Rallye ist Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week. Das gesamte Gegenprogramm findet sich auf der Webseite von NoTroika: www.notroika.org

Nützliche Informationen zu einem praktisch werdenden Antirassismus und zur Verhinderung von Abschiebungen, finden sich bei Abschiebealarm: www.nodeportation.antira.info

Dublin II & III – Veranstaltung im Klapperfeld

Dublin II & III
Ein repressives System und die Kämpfe dagegen

Dublin II bzw. Dublin III sind Verordnungen, die die Zuständigkeit für
Asylverfahren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verteilen. Sie
nehmen Asylsuchenden das Recht, sich den Staat, in dem das Asylverfahren
behadelt wird, selbst auszusuchen. Durchgesetzt wird die Dublin
Verordnung durch ein repressives System, dessen offensichtlichste
Bestandteile die biometrische Fingerabdruckdatenbank Eurodac und die
große Zahl an innereuropäischen Abschiebungen sind.
In der Veranstaltung soll es um die politischen Grundprinzipien hinter
Dublin II und Dublin III gehen und um die Funktionen, die sie in der
europäischen Migrations- und Grenzpolitik spielen. Außerdem werden
Interessen verschiedener politischer Akteure an der Verordnung und
unterschiedliche Konflikte und Kämpfe um die Verordnung beleuchtet.

12.11.2013 um 19:00 Uhr im Veranstaltungsraum im Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5, nähe Konstabler Wache)
organisiert von noborder ffm

http://www.klapperfeld.de/

Freitag, 25. Oktober 2013, 17 Uhr Frankfurt/Main, Konstablerwache Kundgebung Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! –
- FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.
Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.
Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.
All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.
Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!
Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschen-unwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!
Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
und noborderffm

* Dieser Aufruf wurde von der Karawane München
initiiert und kann unterzeichnet werden unter:
lampedusa.karawane-muenchen.org

Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!*
Kundgebung
Freitag, 25.10.2013, 17 Uhr
Konstablerwache, Frankfurt am Main

Menschen aus Syrien blockieren Zugang zur Fähre im Hafen in Calais

2.10.2013: Eine große Gruppe von Menschen aus Syrien blockiert derzeit eine Zufahrt zur Fähre im Hafen von Calais um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und eine Aufnahme in Großbritannien zu fordern. Lest ihr Communique und verbreitet die Nachricht – unterstützende Aktionen an Britischen Botschaften und Konsulaten sind ausdrücklich erwünscht!

calais migrant

* Wir sind Menschen aus Syrien, hier in Calais *

Wir sind nun hier zwischen einem und zwei Monate. Die französische Regierung und die Polizei behandeln uns sehr schlecht und kümmern sich nicht um uns. Sie haben uns aus unserem Haus geworfen und auf die Straße gesetzt. Jedesmal, wenn wir einen Ort zum bleiben finden, kommt die Polizei und verhaftet uns, zerstört unser Hab und Gut und schließt den Ort.

Es gibt in Calais keinen Ort an dem wir sichere Unterkunft finden können, wir sind hier nur aus einem Grund und der ist Asyl in England zu bekommen. Viele von uns haben Familie und Freunde in England, welche wir
sehen möchten und die Möglichkeit haben möchten mit ihnen zu leben. Außerdem gibt es dort eine starke syrische Community, mehr als in Frankreich.

Wir demonstrieren nun im Hafen von Calais, wir werden nicht gehen, bis sie uns nach England lassen. Wir fordern ,dass eine Person von der britischen „home office“ zu uns kommt und mit uns spricht und sich unsere Situation anschaut. Wir haben das Recht Asyl in England zu beantragen, aber wie sollten wir dorthin kommen? Es gibt keinen legalen
Überweg.

Wir sind ca. 65 Menschen aus Syrien, die im Moment, im Hafen sind, mit unseren Familien, alten Frauen, Müttern, Kindern, der jüngste ist 3 Jahre alt, und hier sind 50 Polizeikräfte.

Wir haben das Recht ein friedvolles Leben zu leben, doch leider haben wir Krieg in Syrien.
Wir brauchen schnelle Hilfe. Wir suchten Sicherheit und Schutz in Europa, aber wir konnten es noch nicht finden und hoffen es in England finden zu könnne.

Unterstützt die Protestierenden indem ihr die Infos verbreitet und Aktionen an Britischen Auslandsvertretungen durchführt!

Dieser Beitrag ist vom CalaisMigrantSolidarity Blog übernommen, dort findet ihr auch Botschaftsadressen….

Pressemitteilung vom 23.09.2013:

Hunderte von Flüchtlingen werden in der tunesischen Wüste dem Sterben
überlassen

Das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze, das
Flüchtlinge aus dem Libyen-Krieg aufnahm, wurde offiziell am 30.6.2013
geschlossen. Die Räumung der verbliebenen etwa 400 Flüchtlinge ist in
den kommenden Wochen zu befürchten.

Ende August 2013 besuchten Mitglieder des Netzwerks „Choucha Protest
Solidarity“ das Flüchtlingslager Choucha. Dort leben immer noch ungefähr
400 Flüchtlinge — nach Angaben von IOM (International Organisation for
Migration) und UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten
Nationen) 262 abgelehnte Asylsuchende und 135 anerkannte Flüchtlinge --
unter extrem harten Bedingungen, unter ihnen Familien, Kinder und kranke
Menschen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer
Hilfe und Strom wurde vom UNHCR, der für das Lager verantwortlichen
Organisation, beendet. Flüchtlinge versuchen jetzt verzweifelt,
vorbeifahrende Autos anzuhalten und um Nahrungsmittel und Wasser zu
betteln. Das Lager sieht aus wie ein Schlachtfeld, da die meisten
Versorgungseinrichtungen von den NGOs zerstört wurden, bevor das Camp
geschlossen wurde, und Zelte wurden vom starken Wüstenwind zerfetzt. Um
etwas Geld zu verdienen, versuchen Flüchtlinge, als Tagelöhner in der
nächstgelegenen Stadt Ben Guerdane zu arbeiten, obwohl diese Jobs
miserabel bezahlt sind und die Konkurrenz mit tunesischen
Arbeitssuchenden sehr groß ist. Ohne die Unterstützung der NGOs werden
die verbliebenen Flüchtlinge nicht nur mit allen möglichen Problemen
allein gelassen und jeglicher Perspektive für ein normales Leben
beraubt, sondern fühlen sich auch unsicher in der einsamen Grenzregion.

Mit ihrem weiteren Aufenthalt im Lager Choucha fordern die Flüchtlinge
vom UNHCR, für alle von ihnen eine dauerhafte Lösung in Ländern mit
einem wirksamen Asylsystem zu finden, weil die „lokale Integration“ in
Tunesien, die das UNHCR ihnen anbietet, nicht funktioniert. Abgelehnte
Asylsuchende werfen dem UNHCR schwerwiegende Fehler in ihren Verfahren
vor, die zu ihrer Ablehnung führten. Weil sie nicht in ihre
Herkunftsländer zurück können, hat diese Gruppe keine andere Wahl als im
Lager zu bleiben. Sie weisen damit darauf hin, dass es die Verantwortung
des UNHCR ist, ihre Verfahren neu aufzurollen und auch für sie
dauerhafte Lösungen zu finden.

Aber statt auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen, scheint sich
die Situation zuzuspitzen. Ende August kündigte der Leiter des
UNHCR-Büros im Zarzis an, dass das Lager Choucha demnächst vollständig
geschlossen werde, weil die tunesische Regierung das Gelände benötige.
Im Fall einer Räumung befürchten die Flüchtlinge Gewalt von Seiten des
Militärs ähnlich wie im Mai 2011, als Soldaten Schüsse auf sie
abfeuerten. Anschließend könnte die Abschiebung der im Camp verbliebenen
Flüchtlinge drohen.

Sowohl die abgelehnten als auch die anerkannten Flüchtlinge bekamen
Aufenthaltserlaubnisse für Tunesien angeboten, obwohl diese Information
nicht jeder einzelnen Person im Lager vermittelt wurde und einige
Flüchtlinge uninformiert blieben. Sowohl das Programm für die
abgelehnten als auch das für die anerkannten Flüchtlinge wurden in einem
unklaren rechtlichen Rahmen angekündigt. Bisher ist nicht sicher, wann
und ob überhaupt diese Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt werden und ob
sie tatsächlich vor Polizeiübergriffen und Abschiebung schützen würden.

Darüber hinaus haben lokal integrierte Flüchtlinge kein Recht auf
Familiennachzug. Versprochene Leistungen wie die Unterstützung im
täglichen Leben und kostenlose Unterkunft wurden nicht gewährt, so dass
die Flüchtlinge selbst Wohnraum finden und von dem wenigen Geld, das sie
bekommen, bezahlen müssen. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung
in den kommenden Monaten beendet. Dies sind einige der Gründe, warum die
meisten der anerkannten Flüchtlinge und abgelehnten Asylsuchenden die
angebliche Bleibeperspektive in Tunesien ablehnen. Weil sie verzweifelt
nach einem besseren Leben suchen, haben einige von ihnen der lokalen
Integration zugestimmt, aber das Geld, das sie vom UNHCR bekamen, dazu
verwendet, eine „illegale“ Bootsüberfahrt über das Mittelmeer zu
bezahlen und damit ihr Leben zu riskieren. Andere organisieren seit dem
26. März 2013 ein Sit-in vor dem UNHCR-Büro in Tunis, um damit gegen die
lokale Integration zu protestieren und der Forderung nach Resettlement
(Ansiedlung in einem sicheren Land) für alle verbliebenen Menschen
Nachdruck zu verleihen.

Die Situation in Tunesien ist weiter instabil. Politisch motivierte
Morde und fehlende ökonomische Entwicklung vermischen sich mit
Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der Regierung und führen zu
einem Mangel an Sicherheit für Tunesier_innen und noch mehr für
Ausländer_innen, von denen viele zusätzlich mit der täglichen Erfahrung
von Rassismus konfrontiert sind. Die politischen Eliten sind weit davon
entfernt, einen Konsens über eine Verfassung zu erzielen und noch viel
weniger über Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen. Deshalb kann lokale
Integration für Flüchtlinge und Asylsuchende nicht als eine dauerhafte
Lösung betrachtet werden, wie das UNHCR glauben machen will!

Am 5. September 2013 traf eine Delegation des Netzwerks „Choucha Protest
Solidarity“ zusammen mit den protestierenden Flüchtlingen in Tunis
Vertreter_innen des UNHCR und der EU-Delegation in Tunis, um mögliche
Lösungen für die verbliebenen Flüchtlinge zu diskutieren. Währenddessen
fand eine Protestkundgebung vor der EU-Delegation statt.

Nach Angaben des UNHCR wurden die meisten Flüchtlinge aus Choucha von
den USA (1.717) und Norwegen (485) aufgenommen. Die EU stellte nur sehr
wenige Resettlementplätze zur Verfügung. Deutschland nahm auf Druck von
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen am meisten auf (201),
Großbritannien nur drei, Frankreich nur einen Flüchtling.

Wir fordern von den Regierungen der EU-Staaten, ihre Verantwortung zu
übernehmen aufgrund des Libyenkriegs und die verbliebenen Flüchtlinge
und Asylsuchenden aus Choucha aufzunehmen! Flüchtlingsschutz muss
wichtiger sein als das politische Interesse an der Vorverlagerung der
EU-Grenzen!

Aktuelle Informationen und ein Video von August 2013:
http://la.terre.est.pour.tous.over-blog.com/

Weitere Informationen: http://chouchaprotest.noblogs.org/

Informationen der akzeptierten Flüchtlinge, die vor dem UNHCR in Tunis
protestieren: https://www.facebook.com/refugees.shousha

Menschenjäger auf Fotosafari – Ein Fotowettbewerb gegen Frontex

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen kurz „Frontex“ ist nicht nur ein Wortungetüm. Wenn es selten genug in der Presse auftaucht, dann meist wegen Übergriffen auf MigrantInnen. Human Rights Watch nennt die Agentur nicht umsonst „die schmutzige Hand der EU“. Etwas Reinwaschung kann also nicht schaden, wenn das Alltagsgeschäft aus Abschiebung, Flüchtlingsbooteversenken und Internierung besteht.

Deswegen hat Frontex einen Fotowettbewerb unter dem treffsicheren Motto „Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe“ (unserer Meinung nach müsste der Aufruf ja in etwa so aussehen: Frontnix!) ausgerufen.

Das Magazin prager frühling hat aus diesem Grund dazu aufgerufen, sich mit subersiven Beiträgen an dem Fotowettbewerb zu beteiligen. Zusätzlich könnt ihr eure Fotos auch an den prager frühling schicken, der diese Fotos, die wahrscheinlich von Frontex nicht veröffentlicht werden, samt Bildbeschreibungen der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

Beteiligt euch! Lassen wir nicht zu, dass sich Frontex in einem unverdient guten Licht präsentieren kann! Einsendeschluss für den Frontex-Wettbewerb ist der 30. April.

Freedom not Frontex!

Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern

1. Mai 2013 in Frankfurt a.M. – Stürmische Zeiten
Naziaufmarsch verhindern — Befreite Gesellschaft erkämpfen

Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Aktivist_innen der Refugee Revolution Bustour

Bevor heute Abend die Aktivist_innen der Refugee Revolution Bustour in Frankfurt zu Gast sind, kam es am gestrigen Freitag, den 8.3., in Karlsruhe zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Beim Versuch in einer Demonstration eine Straße zu blockieren wurden der Protest der Flüchtlinge durch massiven Schlagstockeinsatz der Polizei verhindert.

Der geplante Besuch der Bustour im Containerlager Oberursel, der heutige workshop um 19:30 im Studierendenhaus, Raum K2, sowie die morgige Pressekonferenz um 10:0 im Cafe KoZ werden dennoch wie geplant stattfinden.

Einladung zum Workshop der „Refugees Revolution Bus Tour“

**** REFUGEES REVOLUTION BUSTOUR ****

Refugees Revolution Bustour

Einladung zum workshop
am 09.03.13 ab 19.30 Uhr
Unicampus Bockenheim, Studierendenhaus, Raum K2

„In einer langen Tradition des Kampfes gegen die Verletzung von Flüchtlingsrechten haben wir am 6. Oktober 2012 das Protestcamp am Oranienplatz aufgeschlagen. Hier führen wir den seit einem Jahr andauernden Basiswiderstand weiter. Wir bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt sind!

Wir rufen alle Flüchtlinge in Deutschland auf, die Isolation und das Schweigen zu brechen und zu ihren Schwestern und Brüdern am Oranienplatz zu kommen, um unsere Rechte einzufordern! Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen, gemeinsame Ängste ablegen und zusammen kämpfen.

Wir starten eine „Refugee Revolution Bus Tour“ am 26. Februar vom Oranienplatz, Berlin. Drei Wochen lang werden wir Lager in verschiedenen deutschen Bundesländern besuchen, um Informationen über den Protest zu teilen. Wir laden alle Flüchtlinge ein, für die große Demo am 23. März nach Berlin zu kommen.

Um die unmenschlichen Gesetze mit massivem Protest zu durchbrechen, rufen wir euch auf, mit uns Seite an Seite folgende Forderungen durchzusetzen:

Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegesetze

Schließung aller Flüchtlingslager

Abschaffung der Residenzpflicht

(aus dem Aufruf zur Bustour

Die Aktivist*innen sind am 09.03.13 abends in Frankfurt, nachdem sie am Nachmittag das Containerlager in Oberursel besucht haben werden.
Sie bieten einen workshop für Unterstützer*innen und Flüchtlinge an, in dem sie über die Situation in den Lagern und über die bisherige Tour berichten, natürlich auch über den fast einjährigen Protest der Flüchtlinge, der im März 2012 mit den Zeltprotesten in Würzburg begonnen hat und sich immer mehr verbreitet.

Mehr Infos: asylstrikeberlin.wordpress.com & refugeesrevolution.blogsport.de

Die Station in Frankfurt findet in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und Noborder FFM statt.

Einladung workshop Bustour FFM Deutsch

Pressemitteilung der Refugees Revolution Bustour

Einladung zur Pressekonferenz über die Bustour der protestierenden Flüchtlinge

in Frankfurt/Main am 10.3.13 um 10:00 Uhr im Cafe KoZ (Unicampus Bockenheim, Erdgeschoss Studierendenhaus)

In einer langen Tradition des Kampfes gegen die Verletzung von Flüchtlingsrechten haben wir am 6. Oktober 2012 das Protestcamp am Oranienplatz in Berlin aufgeschlagen. Um unsere Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Ängste abzulegen und zusammen kämpfen, haben wir am 26. Februar in Berlin die „Refugee Revolution Bus Tour“ begonnen. Drei Wochen lang werden wir Lager in verschiedenen Bundesländern besuchen, um Informationen über den Protest zu teilen. Wir widersetzen uns gegen unmenschliche Gesetze wie die Residenzpflicht in einem massiven Protest. Wir rufen Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft dazu auf, mit uns Seite an Seite unsere Forderungen durchzusetzen.
In jeder Stadt auf der Bustour wollen wir die lokale und überregionale Presse treffen. Wir laden Sie daher herzlich zu unserer Pressekonferenz am 10.3.13 um 10:00 Uhr im Cafe KoZ (Unicampus Bockenheim, Erdgeschoss Studierendenhaus) ein.

Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegesetze
Schließung aller Flüchtlingslager
Abschaffung der Residenzpflicht

Mehr Informationen:
refugeesrevolution.blogsport.de
aysylstrikeberlin.wordpress.com

Kontakt: 017626027757 (Media)
015216758096 (Bustourcrew)

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und Noborder FFM statt.

http://rhein-main.antira.info/
http://www.noborderffm.blogsport.de/

Vergessen in der tunesischen Wüste? Flüchtlinge im Lager Choucha protestieren für eine Lösung

Vor der Veranstaltung zu den „Hintergründen und Konsequenzen europäischer Migrationspolitik – Flüchtlingslager in Nordafrika“ heute Abend 28.1. um 20 Uhr im Club Voltaire, dokumentieren wir hier die aktuellen Entwicklungen im Kampf um das tunesische Flüchtlingslager Choucha. Beteiligt euch an den Faxaktionen, spendet Geld für den Marsch nach Tunis und kommt heute Abend!

Raus aus der Isolation!

Etwa hundert abgelehnte Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager Choucha protestieren in der tunesischen Hauptstadt. Etwa hundert Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze sind am Montag, den 28. Januar, in Tunis angekommen, um dort einen mehrtägigen Protest durchzuführen. Nachdem sie seit zwei Jahren in Zelten in der Wüste eben müssen, ihre Asylverfahren vom UNHCR nachlässig bearbeitet und schließlich abgelehnt wurden und ihnen seit Oktober 2012 selbst der Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gestrichen wurde, haben die Protestierenden die nötigen Schritte unternommen, um gegen ihre Isolation und Perspektivlosigkeit einzutreten.

Aus Wartenden werden Handelnde

Das während des Libyenkriegs im Februar 2011 vom UNHCR errichtete Lager Choucha bot Fliehenden die Möglichkeit, ein Asylverfahren zu durchlaufen und mit dem Resettlement- Programm in teilnehmende Drittstaaten auszureisen. Das Leben im Flüchtlingslager hatte, vor allem für die vom UNHCR nicht anerkannten Flüchtlinge, in den letzten zwei Jahren nicht viel zu bieten außer erdrückendem Warten, Hitze und Sandstürmen am Rand der Wüste.
Dieses Lager muss im Kontext der Externalisierungspolitik der EU gesehen werden, es hielt viele Menschen davon ab, mit einer Bootsüberfahrt nach Italien das EU-Grenzregime herauszufordern. Gleichzeitig ließ sich mit der partiellen Aufnahme von Flüchtlingen medial ein konträres Bild zur militarisierten Migrationsbekämpfung zeichnen. Deutschland (82 Mio. Einwohnende) tat sich hierbei mit der generösen Aufnahme von 205 Flüchtlingen hervor, während Tunesien (ca. 10 Millionen Einwohnende) während des Libyenkriegs eine halbe Million Menschen aufnahm.
Am Resettlementverfahren darf jedoch nur teilnehmen, wer das Flüchtlingszertifikat besitzt. Viele derer, die vom UNHCR nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind bereits in ihre Herkunftsländer zurück gereist – die meisten nicht wirklich freiwillig, sondern unter Druck und mangels Alternativen – oder sie versuchten die gefährliche Überfahrt per Boot Richtung Europa. 230 von ihnen, überwiegend Menschen aus Subsahara-Afrika wie z.B. Nigeria, dem Tschad und der Elfenbeinküste, sind jedoch noch immer in Choucha. Sie werfen dem UNHCR schwere Fehler und große Nachlässigkeit bei der Bearbeitung ihrer Asylverfahren vor. Diese Fehler reichen von parteiischen und inkompetenten Dolmetschenden, falsch dokumentierten Orts- und Familiennamen bis hin zu der Zusammenarbeit mit Staatsorganen, vor denen die Asylsuchenden flohen.
Die darauffolgende Ablehnung und Perpektivlosigkeit dieser Gruppe von etwa 230 Menschen führte zu diversen Protestaktionen im letzten Jahr und nun zu der aktuellen Forderung – mit der einhundert von ihnen nach Tunis reisten – nach einer unabhängigen Überprüfung der abgelehnten Fälle.

Kein Mensch ist illegal – auch in Tunesien nicht

Die Fahrt nach Tunis stellt als solche schon einen widerständigen Protestakt dar. Weil sie vom UNHCR abgelehnt wurden, ist die Gruppe der etwa 230 Flüchtlinge, „illegal“ in Tunesien und die Reisefreiheit im Land wird ihnen verwehrt. Daher können sie jederzeit festgenommen, inhaftiert und – wenn der Tunesische Staat dazu bereit ist – abgeschoben werden. Bisher wurden Illegalisierte stets nur kurz inhaftiert und mit dem Hinweis darauf, dass der UNHCR für sie verantwortlich sei, zurück nach Choucha geschickt. In diesem Ping-Pong der Verantwortlichkeiten sei das jüngste Verhalten des UNHCR hervorgehoben. Seit Oktober 2012 wird den abgelehnten Asylsuchenden jeglicher Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung vorenthalten und spätestens im Juni 2013 soll das Lager komplett geschlossen werden, ohne dass den Abgelehnten akzeptable Alternativen angeboten werden. Dieses skandalöse Verhalten einer renommierten humanitären Organisation zielt offensichtlich darauf ab, die Betroffenen auf brutalste Weise zur Ausreise zu zwingen. Die Flüchtlinge betonen jedoch aufgrund von Verfolgung und/oder Krieg nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren zu können, was der UNHCR mit einer adäquaten Überprüfung ihrer Fälle selbst feststellen könnte. Zudem lehnen sie den zynischen „Alternativ“-Vorschlag des UNHCR, zurück nach Libyen zu gehen, entschieden ab.

Daher sind zwei weitere ganz zentrale Forderungen des aktuellen Protests die Wiederaufnahme der Versorgung im Flüchtlingslager, sowie Resettlement-Plätze für alle noch in Choucha Verweilenden. Letztere Forderung ist neben dem UNHCR auch an die EU und NATO Staaten gerichtet, die mit ihrer Intervention im Libyenkrieg für die jetzige Situation mitverantwortlich sind.
Um diese Forderungen gegenüber UNHCR und EU zu unterstreichen und sie der tunesischen und internationalen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, protestieren die Flüchtlinge aus Choucha mehrere Tage lang in Tunis. Dabei sind sie auf vielfältige Unterstützung angewiesen!

* Verbreitet die Information über den Protest über Mailinglisten, Facebook und mit euren Mündern!

* Unterschreibt den offenen Brief mit den Forderungen der Protestierenden an Ursula Schulze Aboubacar, der Chefin des tunesischen UNHCR! (http://chouchaprotest.noblogs.org/? attachment_id=56)

* Nehmt an der Faxkampagne teil und schickt das FAX (englisch: http://chouchaprotest.noblogs.org/?attachment_id=51, francais: http://chouchaprotest.noblogs.org/? attachment_id=53, deutsch: http://chouchaprotest.noblogs.org/?attachment_id=52) an UNHCR Büros in euren Ländern und an die in Tunesien zuständige UNHCR-Repräsentantin!

* Spendet für Lebensmittel, Transport und Telekommunikationsmittel der Protestierenden auf folgendes Konto:
FFM Berlin Sparkasse der Stadt Berlin Account number: 61 00 24 264 Bank code: 100 500 00 Keyword: „Choucha“

* Organisiert Solidaritätsaktionen – Weltweit vor UNHCR Büros!
Weitere Infos findet ihr unter:
http://voiceofchoucha.wordpress.com
http://chouchaprotest.noblogs.org
http://ffm-online.org/
http://afrique-europe-interact.net/
http://www.borderline-europe.de/

Protokoll eines rassistischen Übergriffs

Wir dokumentieren hier das Protokoll eines rassistischen Übergriffs durch die Polizei vom 29.12.2012 in Mainz-Kastel. Der Angriff fügt sich in den rassistischen Normalzustand, der immer wieder durch Polizist_innen im Dienst bestätigt wird, wie zuletzt in der Frankfurter U-Bahn-Station „Bornheim Mitte.“ Die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin listet für die Zeit zwischen 1993 und 2011:

„447 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 140 Flüchtlinge in Haft“

Der institutionalisierte Rassismus muss sofort ein Ende haben, Täter_innen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer geschützt und entschädigt! Helft mit diesen Fall öffentlich zu machen!

Weitere Informationen und Kontakt zum Betroffenen können per mail an noborderffm [ät] riseup.net angefragt werden:

„Protokoll der rassistischen Polizeiwillkür am 29.12.2012 in Mainz-Kastel

Am 29.12.2012 um 18:00 Uhr habe ich meine Freundin und eine Begleiterin zu einem Laden […] in Mainz-Kastel gefahren.
Ich habe vor dem Laden auf sie gewartet. Währenddessen habe ich eine Gruppe von Jugendlichen (Frauen und Männer) beobachtet, die in aufgeladener Stimmung die Strasse herunter kamen und in den Lebensmittelladen gegenüber hineinmarschierten. Kurz darauf haben sie den Ladenbesitzer angegriffen. Ich stand vor dem Laden und habe es beobachtet. Nach kurzer Zeit bin ich in den Laden gegangen und habe versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln. Während ich der Gruppe der Angreifer erklärte, dass man so keine Probleme löst und sie die Polizei rufen sollten, wenn sie Schwierigkeiten hätten, sind zwei Polizisten (eine Frau und ein Mann) eingetroffen. Ich habe gehofft, dass die Polizei die Sache unter Kontrolle bekommt. Ich bin dann zu meiner Freundin in den gegenüberliegenden Laden, ungefähr 5 Meter entfernt, an die Kasse gegangen und habe dort über die Sache berichtet.
Als ich mit meiner Freundin heraus kam, stand mir eine Polizistin gegenüber und fasste mich an. Ich sollte stehen bleiben, sagte sie. Ich habe nicht vorgehabt irgendwohin zu gehen, bin stehen geblieben und ihr ausgewichen. Ich habe betont: „Sie dürfen mich nicht anfassen. Ich habe mit der Schlägerei nichts zu tun“. In der Zwischenzeit ist ein zweiter Polizeiwagen eingetroffen. Die Polizistin und ihre Kollegen, insgesamt nun drei Frauen und ein Mann, sind auf mich losgegangen. Die vier Polizisten haben mich eingekesselt und anschliessend an meinen Händen festgehalten. Ich habe immer wieder versucht zu erklären, dass ich mit der Geschichte nichts zu tun habe und die Polizei sich um die Schlägerbande kümmern sollte. Mehrere Passanten und die Ladenbesitzer in der Nachbarschaft haben diese gewalttätigen Übergriffe der Polizei beobachtet und der Polizei deutlich gesagt, dass ich nicht in die Schlägerei verwickelt war. Ein danebenstehender Passant, der sich als Polizist ausgab, mischte sich in den Konflikt ein. Deswegen wurde er von einem Ladenbesitzer beschimpft: „Sie sind betrunken, sie köِnnen sich nicht mal als Polizist ausweisen“. Daraufhin hat die erste Polizistin, die mich vor dem Laden angefasst hatte, ihn zur Seite genommen und kurz mit ihm geredet. Der betrunkene Mann ist sofort verschwunden.
Ich konnte nicht verstehen, warum die Polizisten ihre Arbeit im Laden mit den Konfliktparteien nicht erledigten und mich stattdessen festhielten. Die beiden Parteien aus dem Lebensmittelladen haben den Polizisten deutlich gesagt, dass ich nichts damit zu tun habe. Beide Parteien, haben anscheinend dort vor dem Lebensmittelladen gestanden und die Geschehnisse beobachtet. Im weiteren Verlauf sagte eine Polizistin, ich solle ruhig sitzen. Als ich mich bückte, um mich hinzusetzen, haben mich alle vier Polizisten in brutalster Art und Weise auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Kِörpergewicht auf mich gesetzt. Ein Polizist hat mir den Dreck vom Boden in dem Mund gestopft und mir meine Nase und den Mund zugehalten, sodass ich keine Luft mehr bekam. Ein anderer hat mir den Hals und die Hände von hinten verdreht. Jetzt saßen alle vier Polizisten auf mir und haben mich am Oberschenkel gekniffen. Sie haben mir dann auf gehässige und brutale Weise Handschellen an die Handgelenke gelegt. 25 bis 30 Personen standen herum und haben den Vorgang beobachtet. Die Menschen haben sich über das Verhalten der Polizisten beschwert. Einer hatte mit seiner Handykamera den Vorfall dokumentiert. Sie haben immer wieder betont, dass ich nichts mit dem eigentlichen Vorfall zu tun habe, und gefragt, was die Polizei denn von mir wolle. Meine Freundin wurde von einer Polizistin geschubst, als sie näher kam. Jeder, der näher kam, um zu schlichten, wurde von den Polizisten verscheucht. Die Polizisten wollten weder zuhören, noch mit ihrer Gewalt gegen mich aufhören. Die Gewalt der Polizisten war so brutal, dass ich mich übergeben musste. Erst als die Leute sich mehrfach über dieses menschenverachtende Verhalten der Polizisten beschwerten, ließen die Polizisten nach. Dann
sagten sie, dass ich mich ausweisen solle.

Da ich vorhatte, mich nur kurz draußen aufzuhalten, hatte ich keinen Ausweis dabei, konnte mich also nicht ausweisen. Ich hatte nur eine Jogginghose und eine Jacke an und hatte nicht vorgehabt auf die Polizei zu treffen. Während ich auf dem Boden saß, habe ich meine Begleiterinnen gebeten, die Schlüssel aus meiner Jackentasche zu fischen, um nach Hause zu fahren und meine Ausweispapiere zu holen. Kurz nachdem drei Polizisten meine Tasche durchsucht hatten, haben sie mich zum Polizeieinsatzwagen gebracht. Eine Polizistin sagte mir, ich solle mich “auf meinen Po setzen“, in den Polizeiwagen. Ich wurde zum Polizeirevier Mainz-Kastel gebracht und saß eine halbe Stunde mit Handschellen auf einem Stuhl. Währenddessen stand die Polizistin, die das Ganze veranlasst und ausgeführt hatte, in provokativer Art und Weise mir gegenüber, hat eine Zigarette aus einer Schachtel gezogen und mich ausgelacht. Ich war erstaunt über das unfassbare Verhalten und die provokative Art der Polizistin und habe kein Wort gesagt. Nach einer halben Stunde kam ein anderer Polizist des Reviers und hat mit Hilfe des Polizisten, der mir den Dreck in den Mund gestopft hatte, meine Jacken- und Hosentaschen durchsucht und mich anschließend in den Keller in eine Zelle gebracht. In der Zelle wurde ich noch einmal gründlich durchsucht. Meine Schuhe und Jacke wurden mir abgenommen. Als sie den Raum verlassen wollten, sagte ich ihnen, dass ich auf die Toilette gehen wollte, da es mir schlecht ging. Die zwei Polizisten haben meine Wünsche nicht beachtet und die Türen hinter sich zugeschlossen. Durch die Gewalt und die Schmerzen, die mir zugefügt wurden, ging es mir so schlecht, dass ich mich dort innerhalb von 30 Minuten zweimal übergeben musste. Keiner kam, die Tür war geschlossen und wurde geschlossen gehalten. Nach über 30 Minuten öffneten zwei Polizisten die Tür. Einer sagte mir drohend: „Jetzt kennen wir Sie“. Meine Begleiterinnen waren mit den Papieren gekommen und holten mich ab. Später habe ich mich mit den Leuten in dieser Strasse unterhalten. Einige sagten mir, die Polizistin mit ihre ausländerfeindlichen Haltung sei in dieser Gegend bereits bekannt. Ich bin mit Bekannten ins Krankenhaus gefahren und wurde dort medizinisch untersucht. Laut dem medizinischen Bericht hatte ich Schwellungen an den Handgelenken, einen Bluterguss an den Schultergelenken und Muskelüberdehnungen. Ich empfinde diesen willkürlichen Einsatz der Polizei als einen rassistschen Angriff auf meine Person, der die Eskalation im Laden gesehen hatte und lediglich schlichten wollte. Ich halte es für wichtig, diesen Vorfall öffentlich zu machen und solches Verhalten nicht einfach hinzunehmen.
Mit der Hoffnung, dass die Justiz und Politik, diese häufig vorgekommenen Vorfälle verhindert und umso besser die allgemeine
Haltung der Gesellschaft für Recht und Ordnung unterstüzt. Ich habe Anzeige erstattet und warte die weiteren Entwicklungen ab. Bitte kontaktieren Sie mich für weitere Informationen.“

Ausstellung „EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe“

17.01. bis 15.02.2013: Ausstellung »EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe« im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld
Menschen ohne Unionsbürgerschaft stoßen in der EU immer wieder auf Grenzen: Dabei ist der Weg übers Meer, die Einreise per Flugzeug oder über den Landweg oft nur der Auftakt einer langen Reise, auf der Menschen unter prekären Bedingungen und unter beständiger Angst vor Verfolgung, Repression und Ausschluss leben müssen. Immer wieder sind sie mit Grenzen konfrontiert, die (auch) den EUropäischen Alltag durchziehen.

Das Projekt »Traces to and trough Europe« widmet sich den verschiedenen Aspekten dieser Grenzverläufe und fragt nach den Auswirkungen und Bedingungen EUropäischer Migrationspolitik. Kernstück ist eine Fotoausstellung über die Mittelmeerinsel Lampedusa. Dort gibt es einen Schiffsfriedhof, auf dem sich die Boote stapeln, mit denen Menschen nach Europa zu gelangen versuchten. Die Fotoreihe wird ergänzt durch Fotos zur Situation von Illegalisierten in Calais, durch die Ausstellung »Traces from Lesvos through Europe« des Netzwerks Welcome to Europe sowie durch Radiofeatures und Kurzfilme.

Während der Öffnungszeiten wird auch der ehemalige Abschiebetrakt des Gefängnisses zugänglich sein, der noch bis vor 10 Jahren genutzt wurde. Zudem kann die Dauerausstellung zur Geschichte des Klapperfelds besucht werden.

Begleitet wird die Ausstellung von einer vielfältigen Veranstaltungsreihe, die Hintergründe und Zusammenhänge EUropäischer Grenz- und Migrationspolitik thematisiert.

http://grenzen.klapperfeld.de/

Veranstaltungsreihe zur Ausstellung „EUropäischde Grenzen: Traces to and through Europe“

17.01. bis 15.02.2013: Ausstellung »EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe« im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld
Donnerstag, 17. Januar 2013
17.00 Uhr // erstmalige Öffnung der Ausstellung »EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe« – und zum Auftakt:
20.00 Uhr // Kurzfilmvorführung
mit anschließendem Gespräch (auf Englisch) mit der Regisseurin Alexandra D‘Onofrio und dem ebenfalls an den Filmen beteiligten Journalisten Gabriele Del Grande (Mailand): La vita che non CIE. Three short films on Italian Identification and Expulsion Centres (italien. Original mit engl. Untertiteln, Gesamtdauer ca. 50min). Die Filme erzählen die Geschichten von Abschiebehäftlingen und ihren Angehörigen – vom Alltag im Abschiebegefängnis, von der Abschiebung selbst und von Widerstandsversuchen. Dabei gelingt es der Regisseurin unter Einbezug persönlicher Dokumente wie Handyaufnahmen und Fotos, die einzelnen Schicksale auf einer sehr persönlichen Ebene nahe zu bringen, die betroffenen Personen dabei aber für sich sprechen zu lassen. Trailer (ohne Untertitel) unter: youtu.be/EQ-7-nH6-ek
Diese Veranstaltung findet im Klapperfeld statt.

Mittwoch, 23. Januar 2013
19.30 Uhr // Lesung und Diskussion: „Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn. Vier Jahre auf der Flucht nach Deutschland“ mit den Autor_innen Zekarias Kebraeb und Marianne Moesle
: Für den 17-jährigen Zekarias Kebraeb gibt es nur einen Ausweg, Drill und Folter in den Militärlagern Eritreas zu entgehen: Die Flucht nach Europa. Monate dauert der Höllentrip, den er 2002 antritt und nur knapp überlebt. Zekarias erleidet Hunger, Durst und Todesangst auf seinem Weg durch die Sahara und übers Mittelmeer. In Italien angekommen, wähnt er sich am Ziel. Doch er stößt auf Ablehnung und Widerstand durch Polizei und Behörden. Statt Freiheit warten Auffanglager, Abschiebegefängnis und ein Leben auf der Straße auf ihn – und der Wunsch, ein normales Leben zu führen rückt abermals in weite Ferne. 2006 wird Zekarias der Aufenthalt in Deutschland genehmigt. In seinem gemeinsam mit der Journalistin Marianne Moesle verfassten Buch »Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn« berichtet er von seiner Flucht.
Diese Veranstaltung findet im Klapperfeld statt.

Donnerstag, 24. Januar 2013
19.30 Uhr // Diskussionsveranstaltung: Illegalisierte Migration nach/in Europa – zur Situation von Menschen ohne Papiere an der französischen Ärmelkanalküste mit Vertreter_innen der Gruppe noborder ffm
: Die nordfranzösische Hafenstadt Calais und ihr Umland dient Sans-Papiers als Transitort auf ihrem Weg nach Großbritannien. Ohne gültiges Visum ist auch dieser relativ kleine Teil einer oftmals langen Reise kein leichtes Unterfangen. Aufgrund der kaum durchlässigen Grenzkontrollen an dieser hochtechnisierten Grenze sind die meisten dazu gezwungen, über Wochen und Monate hinweg immer neue Versuche auf sich zu nehmen. Doch Calais ist auch ein Ort des Widerstands gegen das europäische Migrations- und Grenzregime. Teile der Ausstellung »EUropäische Grenzen – traces to and through Europe« sind Fotos, die in Calais gemacht wurden. Aktivist_innen der CalaisMigrantSolidarity-Bewegung werden über die Situation vor Ort und die Kämpfe der Sans-Papiers berichten; zudem wird die Broschüre »Trying for England« vorgestellt. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie Solidarität mit den Migrant_innen in Calais aussehen kann.
Diese Veranstaltung findet im Klapperfeld statt.

Samstag, 26. Januar 2013
16.00 Uhr // Diskussionsveranstaltung zur Rolle von FRONTEX und privater Sicherheitsfirmen bei der Entwicklung des EUropäischen Grenzregimes mit Maximilian Pichl und Sebastian Wolff (Forschungsprojekt Staatsprojekt Europa, Frankfurt) sowie Simon Sontowski (Uni Zürich)
: Am konkreten Beispiel des spanischen Grenzregimes wird der Frage nachgegangen, wie »Grenzschutz« tagtäglich durch wen realisiert wird. Welche Bedeutung kommt dabei – aktuell und perspektivisch – der EUropäischen Agentur FRONTEX zu? Handelt es sich hier um einen klassischen Polizeiapparat im Entstehen oder erfüllt die Agentur (zukünftig) ganz andere Aufgaben? Was bedeuten diese Entwicklungen aus herrschaftskritischer Perspektive? Und welche Rolle spielen private Sicherheitsfirmen, die an der Entwicklung, Produktion und Implementierung von neuen Technologien der Grenzkontrolle beteiligt sind?
Diese Veranstaltung findet im Klapperfeld statt.

Montag, 28. Januar 2013
20.00 Uhr // Diskussionsveranstaltung: Hintergründe und Konsequenzen europäischer Migrationspolitik – Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse in Nordafrika mit Emmanuel Gatoni (lebte über ein Jahr als Flüchtling in Shousha), Mareike Kessler (noborder ffm) und Karl Kopp (Pro Asyl)
: Die europäische Grenz- und Migrationspolitik hat Auswirkungen weit über die EU-Außengrenzen hinaus. So ist etwa in Nordafrika auf der Basis von Abkommen zwischen der EU bzw. einzelnen EU-Ländern mit nordafrikanischen Staaten ein System von Abschiebegefängnissen und Flüchtlingslagern entstanden. Wie entwickelt(e) sich diese Strategie zur Auslagerung von Maßnahmen, mit denen versucht wird, Migration zu behindern? Wer ist daran beteiligt? Welches sind die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen dieser Praxis für die Migrierenden? Diese Fragen können im Laufe der Veranstaltung diskutiert werden; zudem wird vom Alltag im tunesischen Flüchtlingslager Shousha berichtet.
Diese Veranstaltung findet im Club Voltaire (Kleine Hochstraße 5) statt.

Donnerstag, 31. Januar 2013
19.30 Uhr // We love Bleiberecht – Barabend im SIKS. Erzählungen und Gesang/Rap über Flucht und Kampf um Bleiberecht
: Hassan Khateeb und seine Familie leben seit über 20 Jahren in Deutschland, eine sehr lange Zeit aber nur als »Geduldete«. Sein Vater wurde vor einiger Zeit nach Jordanien abgeschoben, während er seine Geschwister und seine Mutter Anfang dieses Jahres endlich einen Aufenthaltstitel bekommen haben. Hassan engagiert sich für die Rechte von Flüchtlingen und ist unter anderem aktiv bei Jugendliche ohne Grenzen, einem Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge. Yahye Adan Dualle ist mit 13 Jahren aus Somalia nach Europa geflüchtet und lebte zunächst für eine Weile in Polen, wo er von rechter Gewalt betroffen war. Seit zwei Jahren lebt er nun mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Frankfurt. Inzwischen ist er 18 Jahre alt und Rapper. Hassan und Yahye werden an diesem Abend ihre Geschichten erzählen. Yahye hat vieles Erlebtes auch in seinen Songtexten verarbeitet, die wir an diesem Abend zu hören bekommen. Anschließend wird es einen Barabend geben.
Diese Veranstaltung findet im SIKS (»Knobbe«, Koblenzer Straße 9) statt.

17.01. bis 15.02.2013: Ausstellung »EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe« im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

Dienstag, 5. Februar 2013
20.00 Uhr // »Mama« und »Oury Jalloh« – zwei Filmvorführungen und ein Publikumsgespräch mit Maman Salissou Oumarou, Künstler und Filmemacher aus Köln
: In dem autobiografisch geprägten und mehrfach prämierten Kurzfilm ›Mama‹ (9min) stellt Maman Salissou Oumarou emotional und mit einer guten Portion Humor manche Absurditäten des deutschen Asylsystems dar. Ein junger Mann versucht seiner Mutter am Telefon zu vermitteln, wie es ist, in Deutschland zu leben und welche Hürden er bei dem Versuch, Asyl zu erlangen, überwinden muss. Der semi-dokumentarische Film ›Oury Jalloh‹ (30min), von Asylbewerbern, jungen unabhängigen Filmemachern sowie Oury Jallohs engsten Freunden produziert, knüpft an ein reales Ereignis an: Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrennt am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Maman Salissou Oumarou war als Co-Regisseur und Schauspieler am Film beteiligt, welcher 2008 mit dem deutschen Menschenrechtsfilmpreis ausgezeichnet wurde. Im Anschluss an die Filmvorführungen findet ein Publikumsgespräch statt. Trailer zu ›Oury Jalloh‹ unter: www.ouryjalloh-derfilm.de
Diese Veranstaltung findet im Gallus Zentrum (Krifteler Straße 55) statt.

Mittwoch, 6. Februar 2013
19.30 Uhr // Diskussionsveranstaltung: Grenze – Ausgrenzung – Widerstandsstrategien mit Vertreter_innen von Jugendliche ohne Grenzen und der Initiative Vernetzung gegen Abschiebung
: Das Grenzregime bleibt im Alltag vieler Menschen mit Migrationserfahrung präsent, selbst wenn eine Einreise erfolgreich war – Abschiebung und die Angst davor bedrohen all jene mit unsicherem Aufenthaltsstatus. In der Veranstaltung berichten Aktivist_innen von Jugendliche ohne Grenzen, einer bundesweiten Selbstorganisierung jugendlicher Flüchtlinge, und von der Initiative Vernetzung gegen Abschiebung, die immer wieder versucht Abschiebungen am Flughafen zu vereiteln, über ihre Anliegen, Erfahrungen und aktuelle Kämpfe gegen die alltäglichen Auswirkungen des Grenzregimes.
Diese Veranstaltung findet im Festsaal des Studierendenhauses am Campus Bockenheim der Goethe-Universität (Mertonstraße 26-28) statt.

Donnerstag, 7. Februar 2013
20.00 Uhr // Lesung und Diskussion: »Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte« mit den Autoren Masoud und Mojtaba Sadinam
: Die drei Brüder Mojtaba, Masoud und Milad Sadiam wachsen im Iran der 1980er Jahre als Kinder regimekritischer Eltern auf. Als ihre Mutter bei einer verbotenen Flugblattaktion auffliegt, muss die Familie untertauchen. Schließlich gelangt sie im Sommer 1996 mit nichts als einem Koffer illegal nach Deutschland – ohne Geld, ohne Papiere und ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Ihr Asylantrag wird immer wieder abgelehnt. In ihrem Buch berichten die drei Brüder von bürokratischen Schikanen und dem Kampf gegen die Abschiebung, vom Sprung aufs Gymnasium und schließlich an deutsche Eliteuniversitäten, denen sie bald wieder den Rücken kehren.
Diese Veranstaltung findet im Club Voltaire (Kleine Hochstraße 5) statt.

Samstag, 9. Februar 2013
11.00 Uhr // Stadtrundgang: »Leben ohne Papiere«, durchgeführt vom Bildungskollektiv Bleiberecht
: Das Projekt »Leben ohne Papiere« entstand aus dem Bedürfnis, auf die Situation von illegalisierten Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund bietet das Bildungskollektiv Bleiberecht einen antirassistischen Stadtrundgang entlang symbolischer Orte an, der Einblicke in die Lebensumstände von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichen soll. Im Zentrum Frankfurts bietet das Kollektiv dazu eine pädagogisch begleitete Spurensuche an, bei der die Teilnehmenden über mehrere Stationen verteilt erfahren können, wie verankert und dennoch oft unsichtbar institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist. Normalerweise richtet sich das Angebot primär an Schulklassen und andere Jugendgruppen; im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung »EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe« wird der Rundgang aber auch für Erwachsene angeboten. Weitere Infos unter: lebenohnepapiere.antira.info
Treffpunkt für den Stadtrundgang ist am Eingang zum Klapperfeld.

Dienstag, 12. Februar 2013
19.00 Uhr // Diskussionsveranstaltung: Migration, Arbeit und institutionelle Ausgrenzung mit Mihai Balan (»Faire Mobilität«), Hagen Kopp (MigrAr) und Agnieszka Satola (Hochschule Fulda)
: Migrant*innen stoßen in Europa immer wieder auf Grenzen und ungleiche Behandlung. Ein wichtiges Beispiel ist der Arbeitsmarkt: Wenngleich Migrant*innen eine bedeutende Funktion in der Europäischen Arbeitswelt einnehmen, arbeiten sie in bestimmten Segmenten des Arbeitsmarkts oft unter problematischen/ausbeuterischen Bedingungen. Dabei macht es einen großen Unterschied, wo sie herkommen und welcher staatsbürgerschaftliche Status damit verknüpft ist. Vor allem Illegalisierte haben es meist schwer überhaupt ihre formal durchaus vorhandenen Rechte durchzusetzen. Doch auch EU-Bürger*innen erfahren handfeste Benachteiligungen: So erhalten etwa grenzüberschreitend eingesetzte Leiharbeitnehmer*innen nur in wenigen Betrieben den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften. Zudem existieren ganze Branchen, wie die Pflege- und Haushaltsarbeit, auf der Grundlage der Ausbeutung billiger, meist weiblicher, Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa.
Wir möchten auf diese Unterschiede eingehen und diskutieren, was der Aufenthaltsstatus konkret für die Arbeitsverhältnisse und transnationale Lohnkonkurrenz bedeutet. Welche Rechte haben Migrant*innen mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus überhaupt und welche politischen Forderungen lassen sich daraus ableiten? Welche Rolle spielen dabei weitere Faktoren, wie etwa Klasse und Geschlecht?
Diese Veranstaltung findet im Klapperfeld statt.

Freitag, 15. Februar 2013
18.00 Uhr // Lesung und Diskussion: »Lampedusa. Begegnungen am Rande Europas« mit dem Autor Gilles Reckinger
: Lampedusa – eine kleine italienische Insel im Mittelmeer. Klein genug, dass man sie getrost vergessen konnte in Rom und in Brüssel – wären da nicht Zehntausende von Bootsflüchtlingen aus Afrika, die in den letzten Jahren dort angekommen sind. Wann immer eine besondere Tragödie zu vermelden ist, richten die Medien reflexartig ihre Spots auf die Insel, tragen diese Bilder von der Peripherie in die Mitte Europas – und wenden sich genau so schnell wieder ab. Von Lampedusa und den lampedusani erfahren wir nichts. Der Ethnologe Reckinger hat sich mehr Zeit genommen und die Menschen von Lampedusa haben ihm viel erzählt. Von denen, die weggingen, und denen, die zurückkamen, von ihren eigenen Lebensträumen, von den täglichen Widrigkeiten, den Versorgungslücken, der Langeweile. Von dem Wunsch, der Insel den Rücken zu kehren und der Unmöglichkeit, woanders zu leben. Die lampedusani zeichnen ihre Insel als einen Ort der Übergänge.
Diese Veranstaltung findet im Klapperfeld statt.

17.01. bis 15.02.2013: Ausstellung »EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe« im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

Petition für ein Ende von „racial profiling“

„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Bundespolizei.

Ein definitives, gesetzlich geregeltes Verbot dieser zutiefst diskriminierenden Praxis fordert eine Bundestagspetition die noch bis zum 18.12.12 läuft. Unterschreibt, sagt’s euren Freund*innen und helft mit diese den alltäglichen Rassismus verstärkende Praxis zu beenden!

Demo Samstag 10.11.2012 14 Uhr