Archiv für April 2010

Abschiebungen sind ein Verbrechen!

Deportations are a crime –
Abschiebungen sind ein Verbrechen!

Infostand, Kundgebung, Film am Dienstag, 4. Mai 2010, in Frankfurt
von 19 bis 21.30 Uhr auf der Konstablerwache
von 22 bis 23 Uhr im faitesvotrejeu Klapperfeldstr. 5

Tod im Atlantik, Tod im Mittelmeer, Tod am Flughafen, Tod in Abschiebeknästen: das restriktive und repressive EU-Grenzregime hat in den letzten Jahren Tausende von Toten zu verantworten. Mit den Kontroll- und Abfangoperationen an den Außengrenzen wird das Ertrinken, Verdursten oder Erfrieren von unzähligen Flüchtlingen und MigrantInnen als Abschreckung einkalkuliert. Doch auch die hiesige Abschiebepolitik führt immer wieder zu Verletzten und sogar Todesopfern, in den letzten Wochen haben sich in Hamburg gleich zwei Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen. In der Schweiz wurde im März ein nigerianischer Flüchtling bei der Abschiebung getötet, zunehmende Sammelabschiebungen, von der europäischen Grenschutzagentur Frontex koordiniert, laufen – unter Ausschluss aller Öffentlichkeit – besonders brutal ab. Im Jahr 2009 wurden allein aus der BRD über 7000 Menschen abgeschoben, neue Rückführungsabkommen sollen diese Zahl in den nächsten Jahren wieder erhöhen.

Im Mai und Juni gibt es zwei Termine, an denen die unmenschlichen bis tödlichen Verhältnisse an den Außengrenzen wie auch im Innern der Festung Europa lautstark kritisiert werden sollen:

Am 8. Mai 2010 findet in Karlsruhe eine Demo gegen einen zentralen Abschiebeflughafen für den südlichen Teil Deutschlands statt. Insbesondere die stark umstrittenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo werden maßgeblich über den Deportation Airpark Baden-Baden vollzogen, siehe Aktion Bleiberecht Freiburg.

Vom 4.-6. Juni 2010 wird Jena zum Schauplatz eines antirassistischen Festivals zur Erinnerung an die Toten, die die europäische Abschottungsmaschinerie seit Jahren zur Folge hat. Drei Tage lang sollen die Wut und die Trauer über diese Verhältnisse kreativ, laut und kämpferisch in Form politischer und künstlerischer Aktionen in die Öffentlichkeit getragen werden, siehe Karawane-Festival 2010.

Bei unserer Kundgebung in Frankfurt gibt es Informationen zu beiden Mobilisierungen. Dazu passend zeigen wir in einer Vorpremiere den 20 minütigen Kurzfilm „Reise ohne Rückkehr – Endstation Frankfurter Flughafen“ von Güclü Yaman. In dieser Dokumentation werden die Ereignisse, die 1999 am Frankfurter Flughafen zum Tod von Aamir Ageeb führten, aktengetreu nachgespielt: eine gelungene, weil schonungslos entlarvende Inszene-Setzung dieses staatlich rassistischen Gewaltaktes.

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Mitten unter uns – aber unsichtbar

Menschen ohne Papiere in Deutschland.
Veranstaltung am 28.4.2010 um 19Uhr im Rathaus Mainz.
(Medinetz Mainz· Flüchtingsrat · Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Für Infos siehe http://cafebohne.wordpress.com/

Demo gegen Chaterabschiebungen vom Baden Airpark. 8. Mai 14 Uhr, Karlsruhe

Am 8. Mai, zeitgleich zur Anti-Nazi Aufmarsch-Demo in Wiesbaden http://www.fluechtlingsrat-wiesbaden.de/dokumente/Aufruf_8mai10.pdf, findet in Karlsruhe eine zentrale Demo gegen die dort regelmäßig stattfindenden Abschiebungen vom Baden-Airpark statt. Beginn ist 14 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße. --> Siehe Aufruf: der Aktion Bleiberecht

Filmprotokolle von Charterabschiebungen vom Baden-Airpark
9 Februar 2010: Film 9.2.10 (avi)
9. März 2010: Film 9.3.10 (avi)
siehe auch: http://www.aktionbleiberecht.de/

E-Petition gegen Residenzpflicht

Über den Sinn und Unsinn von Petitionen an den Bundestag lässt sich sicherlich streiten, jedenfalls gibt es jetzt eine die die Abschaffung der Residenzpflicht fordert.
Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen.
Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Hier der Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen “Urlaubsschein” bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.