Archiv für Oktober 2013

Freitag, 25. Oktober 2013, 17 Uhr Frankfurt/Main, Konstablerwache Kundgebung Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! –
- FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.
Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.
Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.
All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.
Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!
Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschen-unwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!
Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
und noborderffm

* Dieser Aufruf wurde von der Karawane München
initiiert und kann unterzeichnet werden unter:
lampedusa.karawane-muenchen.org

Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!*
Kundgebung
Freitag, 25.10.2013, 17 Uhr
Konstablerwache, Frankfurt am Main

Menschen aus Syrien blockieren Zugang zur Fähre im Hafen in Calais

2.10.2013: Eine große Gruppe von Menschen aus Syrien blockiert derzeit eine Zufahrt zur Fähre im Hafen von Calais um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und eine Aufnahme in Großbritannien zu fordern. Lest ihr Communique und verbreitet die Nachricht – unterstützende Aktionen an Britischen Botschaften und Konsulaten sind ausdrücklich erwünscht!

calais migrant

* Wir sind Menschen aus Syrien, hier in Calais *

Wir sind nun hier zwischen einem und zwei Monate. Die französische Regierung und die Polizei behandeln uns sehr schlecht und kümmern sich nicht um uns. Sie haben uns aus unserem Haus geworfen und auf die Straße gesetzt. Jedesmal, wenn wir einen Ort zum bleiben finden, kommt die Polizei und verhaftet uns, zerstört unser Hab und Gut und schließt den Ort.

Es gibt in Calais keinen Ort an dem wir sichere Unterkunft finden können, wir sind hier nur aus einem Grund und der ist Asyl in England zu bekommen. Viele von uns haben Familie und Freunde in England, welche wir
sehen möchten und die Möglichkeit haben möchten mit ihnen zu leben. Außerdem gibt es dort eine starke syrische Community, mehr als in Frankreich.

Wir demonstrieren nun im Hafen von Calais, wir werden nicht gehen, bis sie uns nach England lassen. Wir fordern ,dass eine Person von der britischen „home office“ zu uns kommt und mit uns spricht und sich unsere Situation anschaut. Wir haben das Recht Asyl in England zu beantragen, aber wie sollten wir dorthin kommen? Es gibt keinen legalen
Überweg.

Wir sind ca. 65 Menschen aus Syrien, die im Moment, im Hafen sind, mit unseren Familien, alten Frauen, Müttern, Kindern, der jüngste ist 3 Jahre alt, und hier sind 50 Polizeikräfte.

Wir haben das Recht ein friedvolles Leben zu leben, doch leider haben wir Krieg in Syrien.
Wir brauchen schnelle Hilfe. Wir suchten Sicherheit und Schutz in Europa, aber wir konnten es noch nicht finden und hoffen es in England finden zu könnne.

Unterstützt die Protestierenden indem ihr die Infos verbreitet und Aktionen an Britischen Auslandsvertretungen durchführt!

Dieser Beitrag ist vom CalaisMigrantSolidarity Blog übernommen, dort findet ihr auch Botschaftsadressen….