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Flüchtlingsstreik – Hauptwache

hess flüchtlings bündnis
Seit dem 20. Oktober streiken Flüchtlinge an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt gegen die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Wir erklären uns solidarisch. An der Hauptwache könnt ihr sie besuchen (sie haben vor noch mehrere Wochen dort zu protestieren, bei Tag und Nacht!). Auf ihrer Seite könnt ihr weiterlesen….

500 × 20 Euro: Spendenkampagne für den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

500 × 20 Euro: Spendenkampagne für den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

Um die Residenzpflicht abzuschaffen,
Um die Abschiebungen zu stoppen,
Um die Flüchtlingslager zu schließen,
Um für uns Flüchtlinge in Deutschland bessere Lebensbedingungen in Würde und Menschlichkeit zu erzielen,

nehmen wir, die protestierenden Flüchtlinge, es auf uns und werden am 08.09.12 einen 600km langen Weg von Würzburg zu Fuß nach Berlin antreten. Dort werden wir demonstrieren und unsere Forderungen anbringen bis sie erfüllt sind. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen sind wir auf Ihre Solidarität und Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen.Bitte spenden Sie! Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr.

Bitte helfen Sie uns, diesen Spendenaufruf zu verbreiten!

Sprechen Sie Freunde, Familie und Nachbarn auf unseren Marsch an. Gerne auch via Facebook,Twitter und anderen Netzwerke.

Verfolgen Sie unseren Protestmarsch auf unserer Homepage:
www.refugeetentaction.net

Ihre Spende ist steuerlich absetzbar! Sie erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung. Bei Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis.

Bankverbindung

Förderverein Karawane e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Protestmarsch Berlin
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Kontakt

Süd- und Ostdeutschland
Ashkan.Khorasani@gmail.com
Tel. 0176 – 798 379 11

Nord- und Westdeutschland
cheislive@gmail.com
Tel. 0176 – 693 810 85
Kontakt bezüglich der Finanzierung des Marsches:
financial.refugeeprotest@gmail.com

Soli-Sommerlounge am 29.06.12

Für das diesjährige NoBorder Camp in Köln/Düsseldorf veranstalten wir eine Soli-Sommerlounge, um das Camp finanziell und solidarisch zu unterstützen. Außerdem wollen wir interessierte Menschen über das jährlich stattfindende Camp (dieses Mal wieder in Deutschland) informieren.
Es gibt Cocktails zu günstigen Preisen und leckeres (veganes) Essen gegen Spende!

Die Lounge finde am 29.06 ab 16.30 im IvI (Kettenhofweg 130, FFM) statt.
Wir sehen uns! :D

Veranstaltung saharauischer Studierender

Diskussionsveranstaltung – Mittwoch, 23.05.2012 – 20 Uhr c.t. im TuCa (Robert-Mayer Str. 5 in Frankfurt, AfE-Turm, 5. Stock) veranstaltet von Noborderffm in Kooperation mit der Projektgruppe Westsahara in Berlin (http://www.projektgruppe-westsahara.org).

Estsahara – Der Kampf um Unabhängigkeit und die Gefahr eines neuen Krieges

Seit mehr als 35 Jahren ist die Westsahara völkerrechtswidrig von Marokko besetzt, große Teile der Bevölkerung wurden seinerzeit unter dem Einsatz von Napalm- und Phosphorbomben vertrieben und leben bis heute in Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium. Bis 1991 herrschte in der Westsahara ein Bürgerkrieg, in dem die Frente Polisario gegen die marokkanischen und zunächst auch mauretanischen Besatzungskräfte kämpfte. Dann wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt, der schnell in ein Referendum über die Unabhängigkeit münden sollte, das von Marokko bis heute blockiert wird. Seitdem ist das Land von einem verminten Wall in besetzte und sog. „befreite“ Gebiete – überwiegend unwirtliche Wüste – geteilt. Die westlichen Industrienationen decken offen die völkerrechtswidrige Besetzung durch Marokko, wodurch die Besatzung letztlich zementiert wird. Dieser Stillstand ist der Grund, warum v.a. Jugendliche aus den Flüchtlingslagern verstärkt die Wieder-aufnahme des bewaffneten Kampfes fordern – mit bis dato ungewissem Ausgang.
Saleh Mohamed Sidi Mustafa und Taghla Bent Aleb sind als Vertreter_innen der Saharauischen Studenten-Union (UESARIO) vom 06.-29. Mai in Deutschland.
Sie sind in den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien aufgewachsen, die 1975 in Folge des Westsaharakonfliktes entstanden sind. Die Studentenunion hat sich erst im Laufe des letzten saharauischen Volkskongresses im Dezember 2011 von der saharauischen Jugendunion (UJSARIO) abgespalten, um ihre Interessen besser vertreten zu können.

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung möchten sie am Mittwochabend von ihrer Situation und von ihrer Arbeit in der Studierendenvertretung berichten und sich mit Frankfurter Studierenden und deren Vertreter_innen austauschen. Nichtstudierende sind selbstverständlich ebenfalls herzlich willkommen!
Vortrag und Diskussion auf Englisch.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!
Weitere Infos zum Westsaharakonflikt:
http://www.projektgruppe-westsahara.org
http://www.arso.org
http://www.wsrw.org

Veranstaltung: „Festung Europa“? – Paradoxien des europäischen Grenzschutzes

Wir laden herzlich ein zu einer Veranstaltung zum europäischen Grenzregime im Kontext der antikapitalistischen Krisenproteste Ende März in Frankfurt und anderswo:

„Festung Europa“?
Paradoxien des europäischen Grenzschutzes

Am Freitag, den 23.3 um 19 Uhr im Klapperfeld.

In der Veranstaltung wird es um die geschichtliche Entwicklung des
Migrationsregimes im europäischen Raum gehen. Ein Migrationsregime sind
alle die verschiedenen Mechanismen und Versuche, Migration zu steuern
oder zu verhindern. Im Anschluss daran werden kurz grundlegende
Informationen zur relativ neuen europäischen Grenzschutzagentur Frontex
geklärt, bevor die beliebte Metapher der „Festung Europa“ kritisch auf
ihre Angemessenheit zur Beschreibung des europäischen Grenzregimes
getestet werden soll. Zum Abschluss werden einige Thesen zur
Produktivität des europäischen Grenzregimes für die aktuelle
kapitalistisch organisierte Gesellschaft dargestellt, die wie alle
anderen Themen der Veranstaltung zum Schluss gerne diskutiert werden
können.

Gegen die Abschiebung von Nurjana und Nuradil Ismailow/-a!

Die beiden Aktivist*innen Nurjana und Nuradil Ismailow/-a sollen an einem uns unbekannten Datum nach Dagestan abgeschoben werden.
Wir wehren uns dagegen!!!

Nurjana und Nuradil Ismailow/-a wohnen in Gifhorn in Niedersachsen und fühlen sich dort zu Hause. Sie sind politisch in Antira- und Flüchtlingskontexten aktiv und engagieren sich beispielsweise in der Organisation Jugendliche ohne Grenzen. Mit ihrer gesamten Familie zusammen sollen sie nach Dagestan abgeschoben werden. Sie werden von der niedersächsischen Ausländerbehörde als Bedrohung angesehen, weil sie sich mit vielen anderen, von institutionalisiertem Rassismus betroffenen Jugendlichen, gegen diese Verhältnisse wehren.

Ihr Abschiebeziel, Dagestan, ist laut des Jahresberichts von Amnesty International 2011 über Russland ein Krisenherd. Selbstmordattentate von bewaffneten Gruppierungen und ein korrupter Polizeiapparat gehören zur Normalität . Aus welchem Grund müssen sie in ein Land zurückkehren, in dem ihr Leben akut gefährdet wird? Seit diesem Jahr gibt es sogar eine Bleiberechtsregelung für sogenannte gut integrierte Jugendliche. Dennoch will die Ausländerbehörde die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts ablehnen.

Nuradil und Nurjana kamen im Alter von 10 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland, weil sie durch die Gewalteskalation zwischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen zur Flucht aus der russischen Teilrepublik Dagestan gezwungen wurden. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen bzw. abzuschieben.

Nurjana und Nuradil sind im deutschen Lagersystem aufgewachsen und haben ihre Schulausbildung hier beendet. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen nur aus Berichten im Fernsehen oder Internet über die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristischen Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht bekannt. Auch in dem aktuellen 21-seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt es zu Dagestan:

„Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.“ (SFH 12.09.2011)

Es ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten unbegreiflich, dass Nurjana und Nuradil in ein Land abgeschoben werden, in dem sie gefährdet sind und zu dem sie wenig Bezug besitzen!

Unterstützt die beiden Aktivist*innen – verhindert die Abschiebung!

Abschiebung ist menschenverachtend!
Kein Mensch ist illegal!

Für weitere Informationen zur Kampagne gegen diese Abschiebung: http://thecaravan.org/ismailow

Solierklärung für die Genehmigung des Afrika-Festivals in Rödelheim 2012

Solidaritätserklärung der Gruppe NoBorder Frankfurt mit den Verantalter*innen des Afrika-Festivals im Solmspark und der Senegalesischen Vereinigung im Lande Hessen e.V.

Dieses Jahr im August fand das Afrika-Festival zum 6. Mal in Rödelheim statt und zog etwa 5000 Besucher an. Es wurden in diesem Jahr verschiedene Initiativen eingeladen, die über rassistische Repression durch den Staat berichtet haben. Einer dieser Vorträge behandelte den Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Die genauen Umstände, die zu seinem Tod führten, sind bis heute nicht befriedigend aufgeklärt.

Jetzt wurde den Veranstalter*innen untersagt, das Afrika-Festival 2012 wieder im Solmspark stattfinden zu lassen. Die offizielle Begründung des Grünflächenamtes für das Platzverbot ist die Mehrung von Beschwerden der Anwohner*innen in Rödelheim. Es bestehen allerdings berechtigte Zweifel an diesem offiziellen Statement. Dies wird besonders durch die Aussage eines Referenten des Kulturamts deutlich, der die Genehmigung des Festivals aufgrund der „Kritik an der Staatsgewalt“ in der Auftaktveranstaltung bezweifelt hat.

Die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) hat vor dem Hintergrund, dass das Kulturamt keine politische Veranstaltung unterstützen dürfe, ihre Zusage zur Auftaktrede zurückgezogen.

Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main scheinen kein Interesse an der Förderung einer politischen Stimme von Afrodeutschen zu haben. Dies wird am Umgang mit der Senegalesischen Vereinigung und dem Afrika-Festival deutlich. Vielmehr werden unpolitische Events gewollt, die eine „andere“ Kultur zelebrieren, konsumierbar sind und rassistische Staats- und Alltagspraxen übertünchen.

Wir kritisieren die scheinheiligen Ausreden der Verantwortlichen der Stadt Frankfurt scharf und fordern, dass das politische Afrika-Festival in Zukunft weiterhin im Solmspark stattfinden kann.

Jugendliche ohne Grenzen Konferenz zur IMK in Wiesbaden

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JOG (Jugendliche ohne Grenzen) rufen auf zum Protest gegen die Innenministerkonferenz!

„Aloso haben wir angefangen zu revoltieren.“ – Migrant*innen in Ioannina, Griechenland

Mit den hier wiedergegebenen Geschehnissen, den Kämpfen von MigrantInnen für ihre Rechte, soll ein anderes Bild von Migrierenden gezeichnet werden, als das in der Öffentlichkeit vorherrschende. Wir sehen an diesem Beispiel, dass Migration ihre ProtagonistInnen nicht zwangsläufig in die Rolle des „Opfers“ zwingt. Trotz der Steine die ihnen nicht nur von den GesetzgeberInnen in den Weg gelegt werden, haben auch Illegalisierte eine Stimme, die sie erheben können.

Dass Migration und Ausbeutung oft Hand in Hand gehen, haben wir schon oft gehört. Im Sinn haben wir da nicht nur das überpolarisierte Bild von „bösen Schleppern“ und „armen Migranten“, wie es von den Medien gerne gezeichnet wird, sondern auch das von großen Gemüseplantagen in Spanien oder Italien. Auch in Griechenland gibt es solche Plantagen, in denen die Menschen zehn Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche für 20 Euro pro Tag arbeiten und in denen sie in Plastikverschlägen auf Strohsäcken schlafen. Zu den Bedingungen solcher Arbeitsverhältnisse tragen „Illegalität“ und Marginalisierung der Arbeitenden ihren Teil bei. Durch die rechtliche Nicht-Existenz ist nicht nur das Vorhandensein von Alternativen beschränkt, sondern auch der Zugang zu Institutionen, die für die Einhaltung von Rechten und Gesetzen einstehen, erschwert. Durch diesen Umstand wird es wiederum den Arbeitgebenden leicht gemacht, ebenjene Gesetze zu ignorieren, und die Arbeitskraft der Illegalisierten maximal auszubeuten. Die wachsende Gewinnspanne des Arbeitgebers ermöglicht es ihm, sich gut auf dem Markt zu platzieren und zur Freude der Konsumierenden minimale Preise zu garantieren.

Dieser Artikel soll aber nicht von den elendigen Lebens- und Arbeitsbedingungen berichten, sondern von denen, die dieser Ausbeutung etwas entgegensetzen. Es gibt Menschen, die sich, obwohl sie von staatlicher Seite als nicht-existent da „illegal“ ernannt und ihnen keinerlei Recht zuerkannt werden, zusammenfinden, sich besprechen und ihre Kräfte bündeln. Sie widersetzen sich so der formalen Überlegenheit ihrer ArbeitgeberInnen. Sie stellen Forderung, kündigen das Arbeitsverhältnis gemeinsam, schalten Medien oder Gewerkschaften ein und streiken. Eine solche Gruppe von meist illegalisierten ArbeitnehmerInnen, die sich das Ausbleiben ihres Lohnes nicht gefallen ließ, trafen wir in Ioannina, im Nordwesten Griechenlands.

Wir sitzen auf einem der Betten in dem wohnlich eingerichteten Zimmer eines besetzten Hauses in Ioannina. Die Bewohner dieses Hauses sind gerade dabei einen Brief an die EinwohnerInnen der Stadt zu schreiben, in dem sie beschreiben, was ihnen in den letzten Monaten passiert ist, wie sie darauf reagiert haben und den sie mit der Bitte um die Solidarität der EinwohnerInnen versehen.
Jeder der acht Männer, die dort neben und uns gegenüber sitzen, hat eine Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte von einem weiten Weg, den sie schon hinter sich haben. Und auch eine Geschichte von einem weiten Weg, den es noch zu gehen gilt zu ihrem erhofften Ziel. Sie haben überwundene Grenzen hinter sich, Enttäuschung ob dieses unwirtlichen Europas, eine Familie, die auf heimgeschicktes Geld wartet.
Auf unterschiedlichen Wegen kamen sie auf die Plantage der Firma Tzartzoulis S.A. in der Nähe von Ioannina, auf der Tomaten und Bohnen angebaut werden. Sie nahmen es hin, in Plastikhütten zu wohnen, viel zu arbeiten und kaum Pausen zu haben. Sie nahmen es hin, bis ihnen ihr Lohn nicht ausgezahlt wurde. Da setzten sie sich zusammen und überlegten, wie sie den Arbeitgeber unter Druck setzen könnten. Sie führten Warnstreiks durch, forderten Gespräche, in denen neue Verträge aufgesetzt wurden. Der Arbeitgeber ließ einige Veränderungen zu, jedoch dauerte es nie lange, bis er den Lohn wieder einbehielt. Während das Gemüse, welches da angebaut wurde, in LKW durch ganz Europa fuhr und Geld einbrachte, sahen die Arbeitenden wochen- und monatelang keinen Cent von dem Erwirtschafteten. Als dann auch noch der Plantagenbesitzer mit all den Computern und wichtigen Maschinen vom Gelände verschwand, reichte es einigen der Arbeitenden. Sie wollten nicht mehr warten. Stattdessen gingen sie in die nächst größere Stadt, Ioannina, und sorgten für Aufmerksamkeit, um ihren Lohn zu erstreiten. Durch einen Zufall wurde eine griechischen Gewerkschaft auf diesen Schritt aufmerksam, solidarisierte sich mit den Kämpfenden und brachte den Fall in die Medien. Nach einer Demonstration am ersten Tag, begaben sich die 35 aufständigen Arbeitenden auf den zentralen Platz vor dem Rathaus und dem Gericht und traten in den Hungerstreik. Mitten im Dezember zelteten sie zwei Wochen lang im Schnee ohne einen Bissen zu sich zu nehmen.

Dieser Hungerstreik ist einer von zahlreichen Kämpfen prekarisierter MigrantInnen in Griechenland, die ihre Rechte einfordern. Im Frühjahr 2011 streikten beispielsweise 300 vor allem maghrebinische MigrantInnen 44 Tage lang für die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus‘. Sie streikten als MigrantInnen, aber auch als Arbeitende für ein Recht auf soziale und politische Teilhabe. Obwohl der Hungerstreik durch Kriminalisierungsversuche von Seiten der Regierung überschattet war, schafften sie es in den gesellschaftlichen Diskurs zu intervenieren. Trotzdem wurden nach 44-tägigem Kampf nicht alle Forderungen erfüllt, jedoch erhielten alle Streikenden eine Aufenthaltserlaubnis.1

Auch in Ioannina führte der Hungerstreik zum Erfolg: Durch den Druck, den die Streikenden, die solidarische Bevölkerung, die Medien und die Polizei auf den Plantagenbesitzer ausübten, willigte dieser endlich ein den Lohn auszuzahlen. Zusammengerechnet ging es um eine Summe von etwa 65 000 Euro.
„Dieser Plantagenbesitzer ist nicht ernst zu nehmen! Jedes Jahr macht er das gleiche.“, sagt Gérard, einer der Hungerstreikenden „Bis heute haben andere Gruppen von Arbeitenden ihr Geld noch nicht.“ Nachdem sie selbst aber ihren Lohn bekommen hatten und natürlich nicht mehr auf die Plantage zurückkehren wollten, sind zwölf der Hungerstreikenden in ein leerstehendes Haus in Ioannina eingezogen. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt im Moment damit, dass sie Verschiedenes an TouristInnen verkaufen. Durch diese Tätigkeit wurden sie bald in den nächsten Kampf verwickelt. In dem Brief an die EinwohnerInnen der Stadt, den sie gerade schreiben, als wir sie treffen, erzählen sie von der polizeilichen Schikane, die ihnen tagtägliche begegnet. Diese gipfelt darin, dass ihnen die Waren, die sie zum Verkauf anbieten, von der Polizei gestohlen werden. So wird ihnen jede Möglichkeit genommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie erklären uns, dass die Bevölkerung annimmt, die MigrantInnen wären Schuld an der griechischen Krise. Deshalb möchten sie mit ihrem Brief etwas gegen diese Meinung setzen und ihre Sicht der Dinge schildern.

„Gerade wird der Brief ins Griechische übersetzt. In den nächsten Tagen können wir ihn dann in der Stadt verteilen!“, sagt Gérard als er sich von uns verabschiedet.

Die Information in diesem Artikel stammen aus einem Interview mit den Hungerstreikenden, welches wir im September 2011 durchführten, sowie von:
http://clandestinenglish.wordpress.com/2010/12/11/35-immigrants-in-ioannina-w-greece-on-hunger-strike/

No Border lasts forever II – Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung

konfernzplakat

Wir sehen uns am Wochenende auf der zweiten antirassistischen Konferenz im Frankfurter Studihaus an der Bockenheimer Warte.

Solierklärung für die geräumte Schuhmannstrasse 60

22.10.2011
Solidaritätserklärung der Gruppe NoBorder Frankfurt mit den Besetzer_Innen der Schumannstr. 60

NoBorder Frankfurt erklärt sich solidarisch mit der Besetzung eines seit Jahren leerstehenden Gebäudes in der Schumannstr. 60 am 20. Oktober 2011, die sich spontan aus einer Vollversammlung und Demonstration der Studierenden der Frankfurter Goethe-Universität entwickelte. Mit dieser Aktion sollten auf unbezahlbare Mieten und Wohnraummangel, obwohl gleichzeitig eine große Anzahl an Häusern in Frankfurt leersteht, hingewiesen werden. Geplant war ein dauerhaftes, selbstverwaltetes Kulturzentrum und Wohnhaus, für das bereits am Freitag (21.10.) verschiedene Workshops angedacht waren.

Wir verurteilen deshalb die Räumung des Gebäudes, die schon nach wenigen Stunden unter dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und der Zurschaustellung von Macht auf Anweisung des Landes Hessen von der Polizei durchgeführt wurde. Besonders überraschend war dies, da vorhergehende Gespräche mit der Polizei und verschiedenen Medien darauf hinwiesen, dass keine Gefahr für eine (so) baldige Räumung bestünde. Während in der ganzen Stadt zahlreiche Immobilien leer stehen, machen sich Vertreter_Innen der Hochschulen und der Stadt weiterhin mit leeren Appellen unglaubwürdig – diese Tendenz gipfelt in dem Räumungsbefehl für die Schumannstraße 60, die den Studierenden, die seit Tagen oder Wochen quasi wohnsitzlos sind, als Wohnraum zugänglich gemacht werden sollte.

So wie die Grenzen zwischen Staaten und Wirtschaftsräumen dazu dienen, sozialen Ausschluss und eine dauerhaft prekarisierte Lebenslage herzustellen, führt die Verteuerung städtischen Wohnraums und die Streichungen im Bereich des sozialen Wohnens dazu, dass ein angemessenes Leben nur einem kleinen Anteil der Menschen in Frankfurt möglich ist.

Wir unterstützen deshalb die Aneignung und Umwandlung nicht genutzter Immobilien und Büroflächen in Wohnräume für Menschen, die in dieser Stadt von zumutbaren Wohnräumen ausgeschlossen werden. Die reflexhafte Kriminalisierung der Besetzer_Innen der Schumannstr. 60 verurteilen wir.

Solidarische Grüße
NoborderFFM

http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/

Unterschriftensammlung gegen die Abschiebung von Yahye Adan Dualle in Frankfurt

Es gibt eine unterstützenswerte Unterschriftensammlung gegen die Abschiebung von Yahye Adan Dualle. Mehr Infos findet ihr hier: http://www.siks-ffm.de/index.php?option=com_content&task=view&id=39&Itemid=36
Keine Abschiebung! Von Niemandem und nach Nirgendwo! Basta!

Di 9.8 Soli-Barabend im Klapperfeld

Am Dienstag den 9.8.2011 um 21 Uhr wird es im Klapperfeld in Frankfurt am Main einen Soli-Barabend geben um Geld für die Kosten von Aktionen gegen Abschiebungen aufzutreiben.

Veranstaltung: Zwischen Revolution und Migration – Eindrücke aus Tunesien

Veranstaltung am Donnerstag, 11. August 2011
20.00 Uhr im Klapperfeld// Zwischen Revolution und Migration – Hagen
Kopp, aktiv bei »Kein Mensch ist illegal« schildert seine Eindrücke aus
Tunesien. Bilder, Filmclips und Berichte von einer Reisedelegation im
Mai nach Tunis, in die Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Libyen und
nach Sidi Bouzid, wo der arabische Frühling seinen Anfang nahm; zudem
aktuelle Informationen zum Projekt »Schiffe der Solidarität« sowie zu
einer geplanten transnationalen Konferenz Ende September in Tunis.
Vierter Teil der Veranstaltungsreihe zu Asyl- und Abschiebepolitik in
der BRD, die von »Faites votre jeu!« und noborder ffm
(noborderffm.blogsport.de) veranstaltet wird.

Demo Ingelheim 3.9.2011

Ingelheim

Kommt alle!

GrenzRegime – Vortrag und Diskussion von/ mit Sabine Hess, Kritnet

Donnerstag, 7.Juli 2011
19.00 Uhr //
Am heutigen Abend werden Sabine Hess und M. vom Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) ihre Perspektiven auf das europäische Grenzregime vorstellen. Kritnet versucht eine alternative Wissensproduktion voranzutreiben und mischt sich auch aktiv in den politischen Diskurs ein, wie beispielsweise mit den Aufrufen »Demokratie statt Integration« oder »Freiheit statt Frontex« (siehe www.kritnet.org). Statt Migration staatstragend als ein ordnungspolitisches Problem zu beschreiben, erklären sie das Recht auf grenzüberschreitende Mobilität zum originären Ausgangspunkt wissenschaftlichen Arbeitens.
In dem Vortrag werden Sabine Hess und M. ihre Positionen vorstellen (wie u.a. zuletzt in dem Sammelband »GrenzRegime« skizziert). Auf welche Fragen stoßen die Forschenden am Schnittpunkt von Theorie, Empirie, Kunst und Aktivismus? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!
Die Veranstaltung ist der dritte Teil der Veranstaltungsreihe zu Asyl- und Abschiebepolitik in der BRD, die an die Begleitveranstaltungen zur Gastausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« im Februar anknüpft. Organisiert werden die Veranstaltungen von »Faites votre jeu!« und noborder ffm.

Treffen der Jugendlichen ohne Grenzen zur IMK

Die großartige Organisation Jugendliche ohne Grenzen (JoG), treffen sich am Mi, 22.6 in Frankfurt um ein Bündnis für Proteste zur Innenminister*innenkonferenz im Herbst in Wiesbaden zu schmieden. Das Treffen ist offen, Interessierte sind eingeladen. Hier noch eine Kurzbeschreibung von JoG selber:

„Liebe Freunde, Liebe Unterstützer, Liebe Aktivistinnnen,

nächste Woche findet die Innenminister Konferenz in Frankfurt statt. Wir, Jugendliche ohne Grenzen (JOG) haben parallel zur IMK das bundesweite JoG-Vorbreitungstreffen. In diesen drei Tagen werden wir die vier tägige JoG-Herbstkonferenz im Dezember, die parallel zur Innenministerkonferenz ist, vorbreiten. JoG möchtet dieses Jahr wieder vor der Herbstkonferenz eine Bündnis gründen, mit Aktivistinnen, Initiativen und alle anderen Interessierten vor Ort. Dieses Bündnis soll dazu dienen, dass man gemeinsam eine erfolgreiche Demo gegen die Innenminister Konferenz vorbereitet. Die Mobilisierung für die Demo und allgemein für die Konferenz hat durch dieses Bündnis immer super gut geklappt.

Deswegen laden wir Euch alle zu unserem Vorbreitungstreffen am Mittwoch, den 22.06.11 um 13-15 Uhr in die Jugendherberge am Deutschherrnufer 12 in Frankfurt am Main ein.

Dieses Jahr müssen wir gemeinsam viel stärker dafür kämpfen, dass es ein umfassendes Bleiberecht für ALLE geben muss.

Mehr infos zu JoG und Konferenzen auf:
http://www.jugendliche-ohne-grenzen.de/konferenzen.de.html

Kundgebung, Di 21.6.11 – Sofortaufnahme!

Fluchtwege öffnen – Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen!

Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011
16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz

Über 5000 Flüchtlinge stecken seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen im Lager Choucha des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) an der tunesisch-libyschen Grenze fest.

„Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. (…)

In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.“

(Aus dem Choucha-Appell, die vollständige Fassung und zum Online unterschreiben bei
http://www.medico.de/choucha-appell)

„Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ ist eine von Pro Asyl mitinitiierte Kampagne, an der sich ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligt. In 56 Städten haben sich bislang Save-me-Bündnisse mit insgesamt 7000 UnterstützerInnen gegründet, und auf kommunaler Ebene durchaus mit einigem politischen Erfolg. Von Aachen bis Waiblingen, von Rostock bis Freiburg, von Bremen bis München: in immerhin 38 deutschen Städten wurden innerhalb der letzten zwei Jahre Parlaments- und Ratsbeschlüsse erwirkt, in denen sich ausdrücklich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme ausgesprochen wurde.

Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es dringenden Handlungsbedarf und eine konkrete Umsetzungsoption. Eine sofortige Evakuierung von Flüchtlingen aus dem tunesischen Choucha und anderen Lagern entlang der libyschen Grenze ist praktisch ohne großen Aufwand machbar, eine Adhoc-Aufnahme hängt allein am politischen Willen der Innenminister, in Deutschland wie in der gesamten EU.

Am 21. und 22. Juni 2011 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder in Frankfurt/Main zur ihrer Frühjahrskonferenz. Zu diesem Anlass wollen wir den „Stimmen aus Choucha“ auf einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt Gehör verschaffen.

Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen und ein Sofortaufnahmeprogramm für die Flüchtlinge aus den Camps an der libyschen Grenze zu beschließen!

Beteiligt euch an den Protesten am 21. und auch am 22.6.11!
IMK auflösen!

Mobilisierungsveranstaltung zur Flughafendemo

Mittwoch, 15. Juni 2011
19.30 Uhr // »Tatort Flughafen – Perspektiven auf und gegen das Abschieberegime.«
Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration im Frankfurter Flughafen am 20. Juni 2011. Nach kurzen Inputs, u.a. von »Jugendliche ohne Grenzen« und zu vergangenen sowie aktuellen Protestaktionen gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen, wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren. Wie steht es um die Perspektiven im Kampf gegen den staatlichen Rassismus? Die Demonstration wird am internationalen Tag des Flüchtlings stattfinden.
Die Veranstaltung ist zweiter Teil der Veranstaltungsreihe zu Asyl- und Abschiebepolitik die noborder ffm zusammen mit »Faites votre jeu!« im Klapperfeld organisieren.
Hier nochmal der Aufruf zur Demo am 20. Juni: in Gänze auf dem neuen Blog des Rhein-Main Aktionsbündnisses gegen Abschiebung, oder hier direkt zum Runterladen als pdf.

Rostock 1992: Filmvorführung am 9. Juni 2011

Donnerstag, 9. Juni 2011 im Klapperfeld.
20.00 Uhr // »The truth lies in Rostock« Im August 1992 griff ein Mob aus Anwohner_innen und Nazis vier Tage lang die »Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber« (ZaST) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Begeisterte und applaudierende Deutsche machten aus dem brutalen Pogrom ein rassistisches Volksfest, auf dem sie weitgehend ungestört von der Polizei den Wahn eines »Deutschlands nur für Deutsche« realisieren konnten. Es grenzt an ein Wunder, dass bei den Ausschreitungen niemand zu Tode gekommen ist. Der Dokumentarfilm »The truth lies in Rostock« sorgte in der radikalen Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der »Wiedervereinigung« Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten. Wir wollen den Film, gemeinsam ansehen und danach diskutieren. Die Filmvorführung ist der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zu Asyl- und Abschiebepolitik in der BRD, die an die Begleitveranstaltungen zur Gastausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« im Februar 2011 anknüpft: Organisiert werden die Veranstaltungen von »Faites votre jeu!« und noborder ffm